Der Haushalt der Gemeinde ist ein Fall für die Sanierungsinsolvenz

Die Haushaltsrede der WGHL-Fraktion – dieses Jahr als Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der perspektivlose Haushalt der Gemeinde Nümbrecht ist ein Fall für die Sanierungs­insolvenz. In der Wirtschaft gehört es mittlerweile zum guten Ton, wenn die Schwierig­keiten einen gewissen Punkt erreichen, in die Sanierungsinsolvenz zu gehen. Kurz hatte ich Hoffnung, dass Nümbrecht auch die Möglichkeit hat, diesen Weg zu be­schreiten, als im letzten HuFa und Rat in einer Beschlussvorlage zum Sportpark als freud’sche Fehlleistung von der Gemeinde Nümbrecht GmbH die Rede war. Leider war es wieder mal nur ein Schreibfehler der Verwaltung und die zusätzliche Belastung für die Nümbrechter Bürger geht gnadenlos weiter.

Bevor wir zu den harten Zahlen der Gemeinde Nümbrecht kommen, möchte ich im Gegensatz zu Bürgermeister Hilko Redenius, der das Gejammere vom Gummers­bacher Kämmerer Herrn Halding-Hoppen­heit bei der Einbringung seines Haushaltes zitiert hat, zeigen, dass es besser geht. Monheim hat in 2023 einen Gewerbesteuer­hebesatz von 250, die Stadt Verl hat einen Grundsteuer-B-Satz von 190%. Beide Kommunen liegen in Nordrhein-Westfalen. Um es auf den Punkt zu bringen, es ist genügend Geld in deutschen Haushalten vom Bund über Land über Kreis bis zur Gemeinde vorhanden, es wird jedoch durch dilettantische Politik und Verwaltung falsch eingesetzt und der Bürger wird in vielen Kommunen über ein normales Maß hinaus durch schlechtes Management belastet.

Was kommt auf Nümbrecht zu? Der 2025 scheidende Bürgermeister will die Grund­steuer bis 2025 auf phantastische 750% um über 50% erhöhen. Diese Erhöhung wird die Bürger neben der misslungenen Grundsteuerreform, die wahrscheinlich wieder ver­fassungswidrig ist, über das normale Maß belasten. Der kommende Verwaltungschef wird diese Erhöhung gnadenlos weiterführen, da Nümbrecht ein Fall für die Sanierungs­insolvenz ist und keine strukturelle Besserung eintreten wird. Die Gewerbetreibenden werden mit einem Gewerbsteuerhebesatz von 510 ebenfalls massiv belastet. Für Gewerbetreibende in Nümbrecht bedeutet dies einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, da sie mehr als das Doppelte wie Gewerbetreibende in der Stadt Monheim bezahlen ohne irgendeinen Nutzen daraus zu ziehen.

In einer Zeit in der die Bürger durch allerlei äußere Einflüsse wie die Inflation, Ukraine-Krieg sowie durch hausgemachte Klientel- und total fehlgeleitete Ampel-Politik bis an die Grenze des zumutbaren belastet werden, fällt der fantasielosen Nümbrechter Gemeindeverwaltung nur die Erhöhung der Steuern ein. Das schöne in der Wirtschaft ist, dass Unternehmen, die am Markt versagen, entweder vom Markt verschwinden oder zumindest das Personal ausgetauscht wird. Die WGHL trägt diese zusätz­lichen Be­lastungen der Nümbrechter Bürger nicht mit, die Ausdruck einer verfehlten Kom­munal­politik sind.

Nümbrecht hat sich in der Vergangenheit mit Zinsspekalutionen (Derivate, Swap-Desaster) total verzockt und nichts daraus gelernt. Die neuen potemkinschen Dörfer heißen Parkhotel, Sportpark und Windkraft. Das traurige an dieser Fehlleistung der Verwaltung ist, dass die Nümbrechter Bürger auch zukünftig die überhöhte Zeche bezahlen. Der scheidende Bürgermeister Hilko Redenius beteiligt sich daran nicht, da er nie in der Gemeinde Nümbrecht gewohnt hat. Wie soll man zukünftig einer Ver­waltung trauen diese komplexen Themen zu bewältigen, die mal nicht im Stande war, einen korrekten Ratsbürgerentscheid zur Windkraft durchzuführen. Der Bürgermeister Hilko Redenius musste den von ihm vorangetriebenen Beschluss des Rates bean­standen und der Rat hat seinen eigenen Beschluss wieder aufgehoben. Sollen die Nümbrechter Bürger also darauf vertrauen, dass dieselben Personen im Stande sind, das komplexe Thema Windkraft in einer nachgewiesenen Schwachwindregion zum Erfolg zu führen? Oder entsteht hier das nächste Millionengrab wie bei den Swaps, dem Parkhotel und dem Sportpark? Die Höhe ihrer Steuerbescheide wird den Nümbrechter Bürgern verlässlich Auskunft zu dieser Problematik geben.

Ebenfalls werden die horrenden Kassenkredite aufgrund der Zinserhöhungen immer teurer. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Zeit der Negativzinsen ist an dieser Stelle vor­bei. Schulden sind nicht mehr „sexy“, sondern einfach nur teuer.

Strukturell wird Nümbrecht kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen, da die Ampel im Bund die Deindustrialisierung unseres Landes eingeleitet hat. In den letzten 5 Jahren gingen über 285.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren, während im gleichen Zeitraum über 200.000 neue Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung hinzu kamen. Das Land und die wenigen motivierten Akteure in der Wirtschaft werden durch die überbordende Bürokratie erstickt. Die Spitze des Eisberges ist die „Klimafolgenan­passungsmanagerin“ in der Gemeinde Engelskirchen. Da bedarf es keiner weiteren Worte.

Die WGHL hatte gefordert, dass zum Thema der geplanten, unerträglichen Grund­steuerer­höhungen eine rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung durchge­führt wird. Das wäre auf dem Niveau der Windkraftbefragung möglich gewesen. Diese rechtlich mögliche Befragung wurde von allen Parteien der Gemeinde Nümbrecht abgelehnt. Haben die Parteien Angst vor ihrer eigenen Courage und Verantwortung? Von der Grundsteuererhöhung sind alle Nümbrechter Bürger betroffen egal ob Eigenheim­be­sitzer oder Mieter. Bei so einem wichtigen Thema, dass alle Nümbrechter Bürger betrifft, wurden diese mal wieder außen vor gelassen.

Die WGHL-Fraktion stimmt dem Schulden-Haushalt 2024 in­klusive des Haushalts­sanie­rungs­­planes nicht zu. Geld ist in diesem Land genügend vorhanden. Es muss nur richtig eingesetzt werden. Für das politische Versagen in Deutschland können nicht die Bürger Nümbrechts bestraft werden.

Vielen Dank!

Rainer Galunder     

Vorsitzender der WGHL-Fraktion